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Reparatur patentgeschützter Gegenstände
Gehört der Austausch bestimmter Bestandteile zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines patentierten Erzeugnisses, so darf dieser Austausch an einem mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebrachten...
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Wer hat – patentrechtlich – die schöneren Puddingflecken?
Unterschiedliche Abläufe in der Herstellung und dadurch unterschiedliches Aussehen des Produktes Pudding sind so gravierenden Unterschiede, dass von einer Patentverletzung nicht gesprochen werden kann....
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Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen
Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über die Patentierbarkeit von neuralen Vorläuferzellen entschieden, also von Zellen, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden. Die uneingeschränkte...
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Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren
Im Patentnichtigkeitsverfahren unterliegen Beschlüsse des Patentgerichts, mit denen über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung entschieden wird, der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO....
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Nicht nur Apple darf wischen
Das Bundespatentgericht hat über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel „Unlocking a...
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Die Patentverletzungsklage und die Einräumung einer Lizenz am Klagepatent
Hat der Patentinhaber, nachdem er Ansprüche gegen einen Patentverletzer rechtshängig gemacht hat, einem Dritten eine ausschließliche Lizenz an dem Klagepatent eingeräumt, ist der Dritte als...
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Übertragung des Prioritätsrechts einer Patentanmeldung
Die Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung ist auch dann nicht formbedürftig, wenn die Priorität für eine europäische Patentanmeldung in Anspruch...
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Patentübertragung und mittelbare Patentverletzung
Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der Berechtigte aufgrund einer mittelbaren Patentverletzung einen Schaden erlitten hat, ist in der...
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Die Verletzung eines deutschen Patents durch einen ausländischen Zulieferer
Der im Ausland ansässige und ausschließlich im Ausland handelnde Zulieferer eines im Inland ansässigen Automobilhersteller, der Produktionsstätten im Inland und Ausland betreibt, kann wegen...
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Rechnende Vorrichtung mit dynamisch dekorativem Aussehen
Das Bundespatentgerichts hatte auf die Klage der Motorola Mobility Germany GmbH das das Europäische Patent 1 430 380 mit dem Titel „Computing Device With Dynamic Ornamental Appearance“ (in der...
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Patentierung der Ausgabe von Straßennamen in Fahrzeugnavigationssystemen
Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt...
View ArticleKeine Kostenbegünstigung für Patenttrolle
Ein nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligtes Unternehmen, das nicht über nennenswerte Vermögensgegenstände verfügt, wird in seiner wirtschaftlichen Lage nicht zusätzlich im Sinne von § 144 PatG...
View ArticleApples “tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung”
Ein Europäisches Patent kann dann für nichtig erklärt werden, wenn der Patentanspruch in der erteilten Fassung als gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend...
View ArticleSchadensersatz wegen Patentverletzung
Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der Berechtigte aufgrund einer mittelbaren Patentverletzung einen Schaden erlitten hat, ist in...
View ArticlePatentverletzung – und der herauszugebene Anteil am Verletzergewinn
Bei der Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns, der durch die Benutzung der erfindungsgemäßen Lehre vermittelt worden ist, ist regelmäßig auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit...
View ArticleDuldungsverfügung nach “Düsseldorfer Modell”– Product-by-process-Merkmale im...
Für den Erlass einer Duldungsverfügung nach dem “Düsseldorfer Modell” gelten im Grundsatz die allgemeinen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Aus § 140c Abs. 3 PatG kann eine...
View ArticleSchadensersatzberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie
Die Schadensersatzberechnung nach der Lizenzanalogie, bei der ein fiktiver Lizenzsatz zugrunde gelegt wird, ist gewohnheitsrechtlich anerkannt und nunmehr – in Folge der Umsetzung der Richtlinie...
View ArticleDie nicht mehr patentierte Nachrichtensynchronisierung
Das Bundespatentgericht hat auf zwei Klage von Apple und Microsoft das Europäische Patent 0 847 654 über “Verfahren und Vorrichtung für die Stytussynchronisation einer Gruppe von Funkrufempfängern”...
View ArticlePatentanwalt mit Fachhochschulabschluss
Fachhochschulen sind keine wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO findet die Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes...
View ArticleDer neue Verwendungszweck eines Patents
Ein Patentanspruch, der eine neue Verwendung eines Medikaments betrifft, hat die Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck und damit letztlich eine dem Stoff...
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Schweinegrippe – Patent
Das Bundespatentgericht hat ein Patent für eine wesentliche Schweinegrippe-Impfstoff-Komponente für nichtig erklärt. Das Bundespatentgericht hatte über drei Klagen von Unternehmen der...
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Die zurückgenommene Patentanmeldung – und die Prüfungsgebühr
Hat der Anmelder Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr bezahlt, begründet es keinen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr, wenn die Anmeldung später zurückgenommen wird oder als zurückgenommen...
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Patentnichtigkeitsklage – und die Klagerücknahme in der Berufungsinstanz
Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden. Eine Klagerücknahme durch die Hauptpartei bedarf auch dann nicht der Zustimmung...
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eBook-Reader – und das Patent auf elektronische Tinte
Das Bundespatentgericht hat ein Patent für Tinte zum Beschichten von eBook-Readern teilweise für nichtig erklärt. Das Bundespatentgericht hatte aktuell eine Klage des deutschen Elektronik- und...
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Mangelnde Neuheit eines Gerätesatzes
Für die Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes, dessen Bestandteile in ihren technischen Merkmalen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks aufeinander abgestimmt sind, reicht es nicht aus, dass...
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Widersprüche zwischen Patentanspruch und Beschreibung
Bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung sind solche Bestandteile der Beschreibung, die in den Patentansprüchen keinen Niederschlag gefunden haben, grundsätzlich nicht in...
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Die Arbeitnehmererfindung und die Initialidee
Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterfinders fehlt, grundsätzlich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeitgeber,...
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Berichtigung einer Erfinderbenennung
Der Anspruch auf Berichtigung einer Erfinderbenennung besteht unabhängig von der Schutzfähigkeit der betreffenden Erfindung. Der Berichtigungsanspruch steht, wie beim Vindikationsanspruch aus § 8 Abs....
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Das doch nicht ganz neue Pharma-Patent
Die Entdeckung, dass ein bestimmter Wirkstoff einem bei einer bestimmten Krankheit (hier: Morbus Alzheimer) auftretenden pathologischen Zustand (hier: dem exzessiven Einstrom von Calciumionen durch...
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Rücknahme einer Patentanmeldung
Die Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist gegenüber dem Bundesgerichtshof zu erklären; der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts bedarf...
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Fremdsprachige Patentanmeldung
Wenn der Anmelder eines fremdsprachigen Patents innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung eine deutsche Übersetzung der Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG sowie in deutscher...
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Patentierbarkeit eines menschlichen Embryos
Die Patentierung eines Verfahrens ist ausgeschlossen, wenn dabei durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Embryos zerstört...
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Erfindervergütung und der Beitrag Dritter
Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche...
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Zwangslizenz und das Kündigungsrecht
Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand bleibt grundsätzlich erfolglos, wenn der Lizenzsucher nicht bereit ist, in das von ihm unterbreitete Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags eine Klausel...
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Arbeitnehmererfindungen, Patentstreitigkeiten und die Eintrittspflicht der...
Streitigkeiten über die Frage einer höheren Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindergesetz werden vor den für Patentstreitigkeiten zuständigen Gerichten ausgetragen. Eine solche Klage steht in...
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Glasfasern
Durch eine Veröffentlichung, in der hinsichtlich einer bestimmten Gruppe von Produkten die Vermutung geäußert wird, dass diese Krebs verursachen können, ist die Verwendung eines dieser Produkte für...
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Rechtliches Gehör bei der Markenlöschung
Das rechtliche Gehör des Antragstellers eines Löschungsverfahrens nach § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 MarkenG ist nicht schon dann verletzt, wenn das Bundespatentgericht nicht ausdrücklich auf...
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Streitgenossenschaft bei Patentverletzungen
Der Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters und der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz an diesem Recht, die einen Verletzer gemeinsam auf Ersatz des ihnen aus einer Verletzung des Schutzrechts...
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Ansprüche wegen Patentverletzung und der rechtskräftig abgeschlossene Vorprozess
Der Kläger ist durch das Prozessrecht nicht gehindert, Ansprüche wegen Patentverletzung nicht nur wegen einer bestimmten angegriffenen Ausführungsform geltend zu machen, sondern auf das Klagepatent...
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Die Wortmarke “Robert Enke”
Die Eintragung von Personennamen – auch berühmter und bekannter Personen – als Marke ist grundsätzlich zulässig. Unabhängig vom Recht der Ehefrau am Namen des verstorbenen Ehemannes kann die Anmeldung...
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Patent auf die LED-Licht-Technik
Wird ohne Zustimmung des Patentinhabers von einem Unternehmen in seinen Monitoren ein Bauteil verwendet, das alle Merkmale der geschützten Erfindung enthält, insbesondere einen besonderen Leuchtstoff,...
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Vorbenutzungsrecht und der Erfindungsbesitz
Die nach § 12 Abs. 1 PatG für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts erforderliche Benutzung oder Veranstaltung setzt voraus, dass der Handelnde selbständigen Erfindungsbesitz erlangt hat....
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Zweite Nichtzulassungsbeschwerde und die Verfahrensaussetzung
Nur wenn die Erfolgsaussicht einer erneuten Nichtigkeitsklage offensichtlich ist, kommt nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens regelmäßig eine (erneute) Aussetzung des an sich...
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Nespresso-Kapseln von Drittherstellern
Es liegt keine Patentverletzung vor, wenn der Käufer einer Nespresso-Maschine Kaffeekapseln von anderen Herstellern nutzt. Mit diesem Urteil hat das Landgericht Düsseldorf den Eilanträgen gegen zwei...
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Löschungsanträge von Gebrauchsmuster
Bei Gebrauchsmustern ist eine beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde in Bezug auf einzelne Löschungsgründe möglich. So der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer Rechtsbeschwerde...
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Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten
Der Bundesgerichtshof hat aktuell über ein Patentverletzungsverfahren verhandelt und entschieden, das zu einer mehrere Verfahren umfassenden Klageserie gehört. Die mit den Klagen geltend gemachten...
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Vorbenutzungsrecht bei der Übertratung eines abgrenzbaren Betriebsteils
Die Übertragung eines abgrenzbaren Betriebsteils steht für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts der Übertragung des (gesamten) Betriebs gleich. Der Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mit einem...
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Keine vorläufige Zwangslizenz für einen Cholesterinsenker
Der Bundesgerichtshof hat die Zurückweisung eines Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker durch das Bundespatentgericht bestätigt. Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das...
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Patentanwalt: Mittler zwischen Erfinder und Jurist
Patentanwälte sind eine besondere Art des Juristen: Wer nie mit einer Erfindung zu tun hat und auch nicht plant, ein Patent zu erwerben, wird nie mit ihnen zu tun haben. Für den Erfinder jedoch, der...
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Einheitliches Patentgericht – oder: Übertragung von Hoheitsrechten als...
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt auf...
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